Mitbestimmung der Ortsteile
Gemäß Hauptsatzung der Gemeinde Nuthetal haben die Ortsbeiräte für ihre Ortsteile einige wenige Entscheidungsrechte:
§ 9 – Bildung von Ortsteilen
(4) Soweit es sich nicht um ein Geschäft laufender Verwaltung (§ 54 Abs. 1 Nr. 5 BbgKVerf) handelt, entscheiden die Ortsbeiräte bzw. Ortsvorsteher gemäß §46 Abs. 3 S. 1 BbgKVerf über folgende Angelegenheiten:
1. die Reihenfolge von Unterhaltung, Instandsetzung und Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen, einschließlich der Nebenanlagen, deren Bedeutung über den Ortsteil nicht hinausgeht,
2. die Pflege des Ortsbildes, Pflege und Ausgestaltung von öffentlichen Park- und Grünanlagen, Dorfplätzen, Spielplätzen, Friedhöfen und Friedhofshallen, deren Bedeutung nicht über den Ortsteil hinausgeht, und
3. die Unterhaltung, Nutzung und Ausstattung von öffentlichen Einrichtungen, deren Bedeutung nicht über den Ortsteil hinausgeht.
(gemäß Hauptsatzung der Gemeinde Nuthetal)
Wir fordern die Akzeptierung dieser Rechte ein! Der Ortsbeirat muss bei geplanten Baumfällungen in der Ortslage rechtzeitig Kenntnis erhalten und einbezogen werden. Er muss die Möglichkeit erhalten, über Baumarten und Standorte für Ersatzpflanzungen selbst zu entscheiden!
Aktuelles Beispiel aus Nudow:
Ende Februar 2024 sind auf dem Spielplatz in Nudow hinter dem Gemeindezentrum ohne Wissen des Ortsbeirates alle Obstbäume und ein besonders geschützter Wallnussbaum gefällt worden. Einige der Obstbäume wurden erst nach 2012 gepflanzt. Alle Bäume sind regelmäßig vom Orts-und Feuerwehrverein gepflegt worden. Nachpflanzungen sind nach Angabe der Verwaltung in diesem Jahr nicht geplant.
Aktuelles Beispiel aus Tremsdorf:
Ende Februar 2023 wurden ohne Kenntnis des Ortsbeirates drei Bäume auf dem Gelände der Feuerwehr plötzlich gefällt. Nach den Planungen sollten auf Wunsch des Ortsbeirates alle fünf Bäume (eine Platane und zwei Stieleichen aus dem Jahr 2000, eine Fichte und eine junge Kastanie) auf dem Grundstück erhalten werden. Ohne Vorwarnung waren eine der Stieleichen und die Fichte mit Stammumfängen größer 50cm und die von den Kameraden selbst gezogene und gepflegte Kastanie, die noch hätte umgepflanzt werden können, plötzlich gefällt. Nach Auskunft des Planers „handelte es sich dabei um nicht geschützte Bäume im Sinne der gültigen Baumschutzsatzung der Gemeinde Nuthetal die keine notwendigen Ersatzpflanzungen zwingend erforderlich machen.“
Bild vom Mai 2018
Älteres Beispiel aus Tremsdorf:
Am Vormittag des 28. Januar 2019 wurden in Tremsdorf Baumfällarbeiten durchgeführt, davor wurde der Ortsbeirat nicht benachrichtigt. So wurden sieben ortsbildprägende Bäume gefällt, die noch 10 Jahre zuvor so schützenswert waren, dass man die Straße an diesen Stellen einengen musste. Nur auf Nachfrage wurde dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass schon im Mai 2018 ein externes Baumgutachten erstellt wurde, welches überraschend für die beiden Baumgruppen aus Silberweiden und Eiche bzw. Trauerweiden den Tod bedeutete.
Entsetzt erkundigte sich der Ortsbeirat nach Ersatzpflanzungen und erhielt die Auskunft, dass schon vor zwei Jahren geplante, abgestimmte und noch immer nicht realisierte Baumpflanzungen auf dem Spielplatz den Ausgleich schaffen sollen. Die wieder und wieder verschobenen Pflanzungen auf dem Spielplatz sollten ursprünglich einen Radwegebau kompensieren. Zu diesem Zweck hatte dann der Ortsbeirat einen Pflanzplan an die Verwaltung übergeben und die Baumarten besprochen.
Ersatzpflanzungen für die neuen Fällungen sollten nach unserem Wunsch wieder im Fresdorfer Weg erfolgen, der Ortsbeirat bat um Einbeziehung bei der Auswahl der Baumarten. Dies wurde von der Verwaltung im Ortsentwicklungsausschuss im März zugesichert.
Trotz dieses Versprechens erschien am 23. April morgens eine Landschaftsbaufirma in Tremdorf. Die Verwaltung informierte 15 Minuten vorab per Telefon ein Mitglied des Ortsbeirates und verlangte, sechs Standorte für Platanen auf dem Spielplatz als Ersatz für die Baumfällungen Fresdorfer Weg zuzuweisen. Wogegen natürlich interveniert wurde.
Für die sieben gefällten Bäume wurde schließlich in eine der Straßeneinengungen 2020 eine Eiche gepflanzt, die aber im gleichen Jahr abgestorben ist. 2023 wurde sie wieder entfernt.
Dabei wird nun deutlich, dass die Entscheidungen und Meinungen der Ortsbeiräte, welche ja das Mitbestimmungsrecht die Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen vertreten nicht ausreichend wahrgenommen werden.
Mit diesen Beispielen möchten wir uns noch einmal deutlich machen, dass wir uns für den Naturschutz und die Landschaftspflege einsetzen: Wir wollen unsere Bäume grünen, blühen und mit bunter Laubfärbung sehen und wollen mitreden, wenn ein alter Baum gefällt werden muss und wie die Ersatzpflanzungen auszusehen haben.
Angela Schneider